Der Lesbenring beantragt: Abschaffung des Ehegattensplittings (Denkwerkstatt 2009)

* Antrag an die Mitfrauenversammlung 2009 des Deutschen Frauenrates

 

Antragstellerin: Lesbenring e.V. als bundesweiter Dachverband von Lesben und Lesbenorganisationen

Betrifft: Abschaffung des Ehegattensplittings

Die Mitfrauenversammlung möge beschließen:

Der Deutsche Frauenrat spricht sich dafür aus, das Ehegattensplitting im Einkommensteuerrecht abzuschaffen.

 

Begründung:

Die Abschaffung des Ehegattensplittings stellt einen bedeutenden Schritt zur steuerrechtlichen Gleichberechtigung verschiedener Lebensweisen dar. Die einseitige Privilegierung von unterschiedlich verdienenden Ehepaaren führt in der Praxis zu einer eklatanten Benachteiligung von Frauen. Die zusätzliche Wahl der Steuerklassen 3 und 5 hat in vielen Fällen zur Folge, dass

  1. die Voraussetzung dafür geschaffen wird, dass vor allem Frauen nicht arbeiten oder nur in geringfügig bezahlte Arbeitsverhältnisse gehen
  2. Frauen infolgedessen weiterhin den größeren Teil der unbezahlten Reproduktionsarbeit übernehmen
  3. Frauen deutlich weniger verdienen und dadurch außerdem weniger eigene Rentenansprüche erwerben, wodurch die Gefahr der weiblichen Altersarmut erheblich vergrößert wird.

Bisher fördert und subventioniert das Ehegattensplitting ausschließlich die Lebensweise der Ehe zwischen Mann und Frau, selbst wenn in dieser Beziehung keine Kinder leben oder sonst in irgendeiner Weise Pflegearbeit geleistet wird.

Finanzielle Unterstützung sollte stattdessen dorthin fließen, wo Erziehungs- und Pflegearbeit erfolgt.