Satzung

Satzung des Lesbenring e.V. in der Fassung vom 5. März 2005

PDF-Download der Satzung des Lesbenring e. V.

§ 1 Name, Sitz, Geschäftsjahr

1. Der Verein trägt den Namen Lesbenring e.V.
2. Sitz des Vereins ist Heidelberg.
3. Der Verein ist eingetragen beim Amtsgericht in Heidelberg.
4. Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

§ 2 Ziel und Zweck des Vereins

Zweck des Vereins ist es, die lesbischen Lebensweisen in der Gesellschaft öffentlich zu machen und sich für Gleichberechtigung dieser Lebensform in der Gesellschaft einzusetzen.
Der Diskriminierung von lesbischen Frauen entgegenzuwirken.
Lebensformen zu fördern, die bestimmt sind von wechselseitiger Achtung, Gewaltfreiheit und Demokratie.

Diese Ziele sollen verwirklicht werden:

  1. durch Vorhaben im Bereich von Wissenschaft und Forschung,
  2. durch Bildungsmaßnahmen, Tagungen und Kongresse,
  3. durch internationale Zusammenarbeit mit anderen ähnlichen Organisationen,
  4. durch Maßnahmen, die speziell für lesbische Frauen die auf körperliche oder seelische Hilfe angewiesen sind, konzipiert sind.
  5. Des weiteren soll der Verein dafür Sorge tragen, dass für den Satzungszweck geeignete Einrichtungen geschaffen werden.

§ 3 Gemeinnützigkeit

1. Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung.
2. Der Verein ist selbstlos tätig, er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.
3. Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsgemäßen Zwecke verwendet werden. Die Mitfrauen erhalten, in ihrer Eigenschaft als Mitfrauen, keine Zuwendung aus Mitteln des Vereins.
4. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck der Körperschaft fremd sind, oder
durch unverhältnismäßig hohe Vergütung begünstigt werden.
5. Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen
des Vereins an den Verein SAFIA e.V., der beim Amtsgericht in Wiesbaden eingetragen ist, er hat es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige Zwecke zu verwenden.
Sollte dieser Verein nicht mehr existieren, bestimmt die Auflösungsversammlung, mit Zustimmung des zuständigen Finanzamtes, die gemeinnützige Einrichtung die das Vermögen
erhalten soll.

§ 4 Mitgliedschaft

Mitglieder des Vereins werden im folgenden Mitfrauen und FörderInnen genannt.
1. Mitfrauen des Vereins können nur Frauen und von Frauen gebildete juristische Personen
werden. Juristische Personen haben nur eine Stimme.
Mitfrauen, sind Frauen, die an der Verwirklichung der Vereinsziele mitwirken. Sie werden zur Vereinsversammlung geladen und haben Stimmrecht.
Die Aufnahme muss schriftlich beim Vorstand beantragt werden, der über die Aufnahme, entscheidet.
Die Aufnahme ist nur gültig, wenn der Vereinsbeitrag bezahlt wird.
2. FörderInnen können alle Menschen und jede juristische Person werden. FörderInnen haben kein Stimmrecht, sie werden zu den Mitfrauenversammlungen eingeladen.
FörderInnen werden vom Vorstand aufgenommen.

§ 5 Ende der Mitgliedschaft

Die Mitgliedschaft endet durch:
  • Austritt, er wird schriftlich gegenüber den Vorstandsfrauen erklärt,
  • Tod
  • Streichung weil die Vereinsbeiträge länger als 3 Monate nicht bezahlt wurden,
  • Ausschluss er kann von jeder Mitfrau schriftlich beantragt werden, wenn ein Verstoß gegen die Vereinsinteressen vorliegt und mit 2/3 Mehrheit der anwesenden Mitfrauen beschlossen werden.

§ 6 Vereinsbeiträge

Die Vereinsbeiträge werden von der Mitfrauenversammlung festgelegt, sie sollen für Mitfrauen nicht unter 5,–€ und für Förderinnen nicht unter 10,–€ pro Monat liegen.
Es ist möglich den Beitrag ganz oder teilweise zu erlassen, wenn eine Vereinsfrau in wirtschaftlicher Notsituation gerät. Diese Entscheidung trifft der Vorstand.

§ 7 Organe des Vereins

  1. Die Mitfrauenversammlung.
  2. Die Vorstandsfrauen
  3. Die Beirätinnen
1. Die Mitfrauenversammlung besteht aus den Mitfrauen des Vereins und tritt mindestens alle drei Jahre zusammen.
 Die Einladung mit der Tagesordnung erfolgt schriftlich, durch die Vorstandsfrauen, zwei Wochen vor dem Termin (Poststempel).
  • Juristische Personen können nur eine Frau zur Vereinsversammlung entsenden und haben nur eine Stimme.
  • Die Beschlussfassung erfolgt mit einfacher Mehrheit der anwesenden Mitfrauen, sie kann auf Antrag einer Mitfrau geheim erfolgen.
  • Satzungsänderungen bedürfen einer 2/3 Mehrheit der erschienen Mitfrauen.
  • Sollten Satzungsänderungen auf Grund von Vorgaben des Registergerichts und/oder des Finanzamts notwendig sein, so ist der Vorstand berechtigt, die Satzung entsprechend zu ändern.
  • Es wird zu Beginn der Versammlung eine Protokollantin und eine Versammlungsleiterin gewählt, die das Protokoll über die Beschlüsse der Versammlung unterzeichnen.

Die Vereinsversammlung hat folgende Aufgaben:

  • Entgegennahmen der Jahresrechnung und Entlastung der Vorstandsfrauen,
  • Wahl der Vorstandsfrauen,
  • Satzungsänderungen,
  • Festsetzung der Vereinsbeiträge,
  • sie kann Kassenprüferinnen (Revisorinnen) wählen,
  • Auflösung des Vereins, wenn 3/4 der anwesenden Mitfrauen dieses beschließen.
  • Eine außerordentliche Vereinsversammlung ist einzuberufen, wenn 40% der Mitfrauen dies schriftlich bei den Vorstandsfrauen beantragen oder wenn Vereinsinteressen dies erfordern.
  • Die Bestimmungen über die ordentliche Vereinsversammlung gelten entsprechend.
2. Die Vorstandsfrauen
  1. Der Vorstand besteht aus mindestens 2 Mitfrauen und soll nicht mehr als 5 Mitfrauen groß sein.
  2. Immer 2 Vorstandsfrauen vertreten den Verein gemeinsam.
  3. Die Vorstandsfrauen vertreten den Verein gerichtlich und außergerichtlich und sind an die Beschlüsse der Mitfrauenversammlung gebunden.
  4. Für die laufende Geschäftsführung können die Vorstandsfrauen Vollmachten an weitere Frauen erteilen..
  5. Die Amtszeit der Vorstandsfrauen beträgt 3 Jahre.
  6. Die Vorstandsfrauen bleiben immer bis zur Eintragung neuer Vorstandsfrauen im Vereinsregister im Amt.
  7. Über die Aufteilung der Aufgaben, entscheiden die Vorstandsfrauen selbst und geben sich ggf. eine Geschäftsordnung.
  8. Die Vorstandfrauen entscheiden möglichst im Konsens. Auf Antrag einer Frau wird mit einfacher Mehrheit der anwesenden Vorstandsfrauen abgestimmt.
  9. Vorstandsbeschlüsse werden mit Datum und der Unterschrift einer Vorstandsfrau protokolliert.
3. Die Beirätinnen
Dieses Organ ist kein Pflichtorgan, es wird nach Bedarf gebildet.
Die Beirätinnen unterstützen die Vorstandsfrauen bei Ihrer Arbeit.
  • Sie können von der Mitfrauenversammlung delegiert werden,
  • oder von den Vorstandsfrauen berufen werden,
  • oder sich freiwillig melden und von den Vorstandsfrauen bestätigt werden.
Heidelberg, am 5. März 2005