Ein Schritt vor und zwei zurück!

Nach anfänglich positiven Meldungen in Reaktion auf das Bundesverfassungsgerichtsurteil nimmt die Bundesregierung diese Aussagen immer mehr zurück. Inzwischen ist nur noch davon die Rede, die vom Gericht geforderte Gleichstellung bei der sogenannten Sukzessivadoption umzusetzen. Selbst die sich aufdrängende Gleichstellung des Adoptionsrechtes insgesamt steht nicht mehr auf der Gesetzesagenda der CDU. Wieder einmal werden wir abgespeist und von einer tatsächlichen rechtlichen Gleichstellung sind wir nach wie vor meilenweit entfernt.

Um eine tatsächliche Gleichstellung zu erreichen, fordern wir deshalb

  • die Abschaffung aller Eheprivilegien und die Öffnung der Ehe für alle
  • die Abschaffung einer Sondergesetzgebung für Lesben und Schwule, weil niemand durch Gesetzgebung diskriminiert werden darf
  • und damit die Abschaffung des unsäglichen Begriffes „Homo-Ehe“

Der Lesbenring freut sich, dass die Abschaffung des antiquierten Ehegattensplittings inzwischen auf breiter Basis diskutiert wird. Er fordert die beiden Regierungsparteien auf, dies umzusetzen und durch eine zeitgemäße Unterstützung pflegender und erziehender Gemeinschaften zu ersetzen.

  • weil wir seit langem für die Gleichstellung aller Lebensweisen plädieren
  • weil das Ehegattensplitting gut verdienende Paare subventioniert
  • weil mit dem Ehegattensplitting die Voraussetzung dafür geschaffen wird, dass vor allem Frauen nicht arbeiten oder in nur geringfügig bezahlte Arbeitsverhältnisse gehen sowie infolgedessen weiterhin den größeren Teil der unbezahlten Reproduktionsarbeit übernehmen
  • weil das aus der Abschaffung des Ehegattensplittings frei werdende Geld dringend umverteilt werden muss
  • weil staatliche Unterstützung dort erfolgen muss, wo für jemanden Sorge getragen wird und zwar egal, ob es sich dabei um Kinder, Pflegebedürftige, Alte … handelt und egal, in welcher Lebensweise diese Personen miteinander leben.

Pressemitteilung des Lesbenring e.V. vom 11. März 2013, weitere Infos: buero@lesbenring.de