Am 27. Februar 2012 fand unter Vorsitz der Bundesministerin der Justiz Sabine Leutheusser-Schnarrenberger im Berliner Justizministerium die konstituierende Sitzung des Kuratoriums der Magnus- Hirschfeld- Stiftung statt. Neben VertreterInnen aller Bundestagsfraktionen und verschiedener Ministerien waren als Verbände der Lesbenring, der LSVD, die HuK, das Jugendnetzwerk Lamda, die Initiative Queer Nations, der Völklinger Kreis sowie der Fachverband Homosexualität und Geschichte und die Bundeskonferenz schwul-lesbischer Landesnetzwerke vertreten. Für den  Lesbenring gehört Dr. Elke Heinicke dem Kuratorium an.

Auf der Tagesordnung standen insbesondere Fragen zur Arbeitsweise des Kuratoriums, so wurden Stiftungsordnung und Grundzüge des Forschungs- und Entwicklungsprogramms diskutiert und beschlossen. Noch in diesem Jahr wird es eine zweite Sitzung geben, die über die Grundsätze der Vermögensbildung und die Besetzung des Fachbeirats beraten wird. Der Anspruch, lesbischer Kompetenz  einen angemessenen Raum im Fachbeirat einzuräumen, wurde bereits im Vorfeld von Vertreterinnen des Lesbenrings formuliert. Vom Vorstand Jörg Litwinschuh wurde dies als ein wichtiges Kriterium für die Bildung des Fachbeirats  herausgestellt. Sowohl Elke Heinicke als auch Volker Beck von den GRÜNEN, Michael Kauch von der FDP und Bernd Schachtsiek vom Völklinger Kreis unterstützten mit ihren Redebeiträgen diese Forderung.

Wie vom Lesbenring bereits in einem Brief vom vergangenen September angeregt, ist geplant, Trans*- und intersexuellen Interessenvertretungen  eine Stimme im Fachbeirat zu geben.

Insgesamt verlief die Sitzung in einer aufgeschlossenen, produktiven und sachorientierten Atmosphäre.

Elke Heinicke

Pressesprecherin des Lesbenring e.V.

Am 8. Dezember 2011 besuchte Jörg Litwinschuh in seiner Funktion als Vorstand der Bundesstiftung Magnus Hirschfeld Vertreterinnen des Lesbenrings in Heidelberg. Für den Lesbenring nahmen teil: Jule Blum, geschäftsführende Vorstandsfrau, Dr.in Elke Heinicke, Pressesprecherin und künftige Kuratorin der Stiftung sowie Konny Gerhard, Mitfrau und Betreiberin von Konnys Lesbenseiten. Themen waren die Entstehungsgeschichte der Stiftung, die Besetzung des Kuratoriums sowie des Fachbeirats und die Satzung. Es bestand die Möglichkeit, lesbische Interessenvertretungen und Gruppen für die Arbeit im Fachbeirat vorzuschlagen. Des Weiteren wurden u.a. folgende mögliche Schwerpunktthemen für die Arbeit der Stiftung genannt: Lesbengeschichte, Lesbengesundheit, Schulprojekte und Gewalt gegen Lesben. Das Gespräch verlief in einer angenehmen und konstruktiven Atmosphäre und Jörg Litwinschuh zeigte sich unseren Anregungen gegenüber sehr aufgeschlossen. Er strebt eine rege Beteiligung von lesbischen Frauen sowie trans- und inter-Personen in der Stiftung an.

Recht/Wahlvorschläge - 01.12.2011 Berlin: (hib/BOB) Die fünf Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP, DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben sich auf einen gemeinsamen Wahlvorschlag für das Kuratorium der „Bundesstiftung Magnus Hirschfeld“ geeinigt. (17/7935). Für die Fraktion der CDU/CSU sollen ihm folgende Mitglieder angehören: Stefan Kaufmann (Stv.: Karin Maag), Jan-Marco Luczak (Stv.: Nadine Schön), Jens Spahn (Stv.: Sabine Weiss) und Dagmar G. Wöhrl (Stv.: Elisabeth Winkelmeier-Becker). Für die SPD-Fraktion sollen Barbara Hendricks (Stv.: Brigitte Zypries) und Johannes Kahrs (Stv.: Dr. Matthias Miersch) das Kuratorium vertreten. Für FDP-Fraktion soll ihm Michael Kauch (Stv.: Jimmy Schulz) angehören. Für die Fraktion Die Linke soll Barbara Höll (Stv.: Halina Wawzyniak) ins Kuratorium einziehen. Bündnis 90/Die Grünen soll vertreten sein durch Volker Beck (Stv.: Monika Lazar).

Schon im Jahr 2000 war sie vom Bundestag beschlossen worden, 2004 schien sie nach üblem Gerangel um die Besetzung des Kuratoriums endgültig vom Tisch und nun ist sie ganz plötzlich da – die Bundesstiftung Magnus Hirschfeld. Uns überraschte die Nachricht in der Sommerpause, mit einem Mal hatten wir einen Sitz im Kuratorium, was damals noch so umstritten gewesen war und mussten innerhalb weniger Tage unsere Bereitschaft zur Mitarbeit erklären.

Laut Presseerklärung der Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger vom 31.8.2011 soll die Bundesstiftung Magnus Hirschfeld "einen entscheidenden Beitrag dazu leisten, die Diskriminierung von Lesben, Schwulen und Transgender in Deutschland abzubauen. Die Stiftung soll Anerkennung und Aufklärung für gleichgeschlechtliche Lebensweisen bewirken und so für mehr Respekt und Verständnis sorgen."

Die Bundesstiftung Magnus Hirschfeld wird mit einem Stiftungsvermögen von 10 Mio. Euro ausgestattet werden. Die Haushaltmittel dafür sind bereits eingestellt. Noch 2011 und auch 2012 werden jeweils 2% des Stiftungsvermögens ausgeschüttet, das sind immerhin 200.000 Euro.

Als Ziele und Themen der MHS werden benannt:

Die Bundesstiftung Magnus Hirschfeld soll durch gezielte Bildungsarbeit einer gesellschaftlichen Diskriminierung von Lesben und Schwulen in Deutschland entgegenwirken. Weiterer wichtiger Baustein ist die Forschung. Das Leben und die gesellschaftliche Lebenswelt von homosexuellen Menschen, die in Deutschland gelebt haben und leben, soll wissenschaftlich beleuchtet und dargestellt werden. Hierzu werden Kooperationen mit Universitäten, Bildungs- und Forschungseinrichtungen angestrebt.

Das Sammeln, Dokumentieren und wissenschaftliche Auswerten von fachlichem Material und Zeitzeugenberichten ist Teil der wissenschaftlichen Tätigkeit. Ein Netzwerk soll für eine breite Akzeptanz der Arbeit sorgen und Unterstützung ermöglichen. Ein Diskussionsforum soll den Austausch von Informationen ermöglichen und den Dialog fördern.

Das von den Nationalsozialisten verübte Unrecht an Homosexuellen und das Leid Homosexueller in der NS-Zeit sollen in Erinnerung gehalten werden.

Die Bundesstiftung Magnus Hirschfeld soll die gesellschaftliche Lebenswelt von homosexuellen Menschen in Deutschland erforschen und darstellen.

Sie soll außerdem wissenschaftliche Forschung und deren Veröffentlichungen anregen und fördern. Dazu gehört die Sammlung, Dokumentation und wissenschaftliche Auswertung von Materialien und Zeitzeugenberichten. Dies soll in fachlicher Zusammenarbeit mit Universitäten, Bildungs- und Forschungseinrichtungen geschehen.

Bildungsarbeit soll gefördert werden, um einer gesellschaftlichen Diskriminierung von Homosexuellen in Deutschland entgegenzutreten. Dazu soll ein entsprechendes Netzwerk aufgebaut und gepflegt werden, welches Diskussionsforen beinhaltet.

Selbstverständlich haben wir unseren Sitz im Kuratorium bestätigt und als Kuratorin unsere Pressesprecherin Dr. Elke Heinicke benannt. Als Stellvertreterin hat sich unsere Frauenratsdelegierte Ruth Stoll zur Verfügung gestellt. Nach der Beschäftigung mit der Satzung, haben wir bereits eine erste inhaltliche Stellungnahme gegenüber dem Justizministerium abgegeben, in der es unter anderem heißt:

"Wie bereits in den Diskussionen vor einigen Jahren angemerkt, hätten wir uns für die geplante Stiftung den Namen einer lesbischen Frau oder einen geschlechtsneutralen Namen gewünscht. Lesbische Frauen sind in der öffentlichen und politischen Wahrnehmung immer in Gefahr, nicht wahrgenommen zu werden und unsichtbar zu sein. Das beginnt mit der Berichterstattung über Christopher Street Day Paraden, die allzu oft den Fokus ausschließlich auf homosexuelle Männer richtet, es findet seine Fortsetzung in der politischen Repräsentation, beispielsweise bei der Benennung zu Anhörungen, und es führt neben vielem anderen dazu, dass in der Benennung einer wichtigen Stiftung mit einem Männernamen Frauen wieder einmal mitgemeint sind. Wir können uns das Gegenteil, nämlich dass sich Männer als Gruppe in einer „Johanna-Elberskirchen-Stiftung“ (um beispielhaft eine prominent und historisch gut dokumentierte Wegbereiterin lesbischer Identität in Deutschland herauszugreifen) angenommen und repräsentiert fühlen würden, nur schwer vorstellen. Daher würden wir uns, um dieses Ungleichgewicht nicht noch zu verstärken, einen Namen für die Stiftung wünschen, mit dem lesbische Frauen ebenso wie schwule Männer repräsentiert werden.

Zum anderen hätten wir sehr wichtig gefunden, dass bei den Tätigkeitsfeldern der Stiftung internationale Dimensionen mehr Berücksichtigung finden. Frauen, gerade lesbische Frauen, sind als Migrantinnen in Deutschland Mehrfachdiskriminierungen ausgesetzt und ihre Interessen finden auch in den internationalen Aktivitäten der Bundesrepublik nicht immer die Berücksichtigung, die dem Grad ihrer Betroffenheit von Repression und Benachteiligung entspräche.

Desweiteren finden leider auch die Belange von TransidentInnen und intersexuellen Menschen in der Satzung keine Aufmerksamkeit.

Daher würden wir uns, wenn es noch Flexibilität in diesem Bereich gäbe, über eine Erweiterung des Stiftungszwecks sehr freuen.

Wir hätten unsere Sachkenntnis zu diesen beiden ebenso wie zu anderen Fragen auch sehr gern in den Entstehungsprozess der Stiftung eingebracht."

Außer dem Lesbenring als der einzigen explizit lesbischen Organisation sind im Kuratorium vertreten:

1. der Deutsche Bundestag mit sieben Mitgliedern, wobei jede Fraktion berechtigt ist, mindestens ein zu benennendes Mitglied vorzuschlagen,
2. das Bundesministerium der Justiz mit zwei Mitgliedern,
3. das Bundesministerium des Innern mit einem Mitglied,
4. das Bundesministerium der Finanzen mit einem Mitglied,
5. das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend mit einem Mitglied,
6. das Bundesministerium für Bildung und Forschung mit einem Mitglied,
7. die Bundeskonferenz schwul-lesbischer Landesnetzwerke e. V. mit einem Mitglied,
8. der Fachverband Homosexualität und Geschichte e. V. mit einem Mitglied,
9. die Initiative Queer Nations e. V. mit einem Mitglied,
10. das Jugendnetzwerk Lambda e. V. mit einem Mitglied,
11. der Lesbenring e. V. mit einem Mitglied,
12. der Lesben- und Schwulenverband in Deutschland (LSVD) e. V. mit einem Mitglied,
13. die Ökumenische Arbeitsgruppe Homosexuelle und Kirche (HuK) e. V. mit einem Mitglied,
14. der Völklinger Kreis e. V. mit einem Mitglied.

Sowohl an der Zusammensetzung des Kuratoriums wie auch am Entstehungsprozess der Stiftung und ihrer Inhalte gibt es sicherlich einiges zu kritisieren oder zu verbessern. Wir haben uns aber dazu entschieden, nach Kräften mitzuarbeiten, damit den lesbischen Belangen eine Stimme verliehen werden kann. Wir freuen uns sehr über Unterstützung und Ideen aus den Reihen unserer Mitfrauen!

Für den Lesbenring

Jule Blum
Elke Heinicke
Konny Gerhard

Quellen und zum Weiterlesen:

• http://www.bundesstiftungmagnushirschfeld.de/?page_id=28
  
• http://www.bmj.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2011/20110831_Magnus_Hirschfeld_Stiftung_vom_Kabinett_beschlossen.html
  

Der Lesbenring e.V. ist die einzige lesbische Institution, die im Stiftungsrat sitzt, alle anderen sind schwul-lesbisch oder anderweitig gemischt.

Zu der Zustimmung des Bundeskabinetts zur Einrichtung der Bundesstiftung Magnus Hirschfeld erklärt Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger:

Die Bundesstiftung Magnus Hirschfeld wird einen entscheidenden Beitrag dazu leisten, die Diskriminierung von Lesben, Schwulen und Transgender in Deutschland abzubauen. Die Stiftung soll Anerkennung und Aufklärung für gleichgeschlechtliche Lebensweisen bewirken und so für mehr Respekt und Verständnis sorgen. Das ist ein wichtiger Schritt, um eine offene Gesellschaft zu fördern, damit das „Schubladendenken“ morgen der Vergangenheit angehört. Eine offene Gesellschaft setzt auf die individuelle Freiheit und auf die Möglichkeit, persönliche Entscheidungen zur eigenen Lebensführung eigenständig treffen zu können.